Politik mit dem Kürzungshammer

Berlin. Die Ampel ist als eine „Fortschrittsregierung“ angetreten und wurde zu einer Koalition der gebrochenen Versprechen. Von dem „Respekt“, den Bundeskanzler Scholz den Menschen in diesem Land versprochen hat, ist nichts übrig geblieben. Jede neue Entscheidung zu Kürzungen und Spaßmaßnahmen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen und unter Existenzängsten leiden. Jetzt steht dem Land ein neuer Kürzungshammer bevor. SPD, Grüne und FDP planen den Haushalt der sozialen Kälte. Gekürzt wird beim BAföG, beim Bundesfreiwilligendienst, bei Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern, bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention und beim Wohngeld. Gekürzt wird also genau da, wo eigentlich dringend mehr investiert werden sollte: im Sozialbereich. Auf der anderen Seite bekommt die Bundeswehr 17Mrd. Euro mehr für Aufrüstung. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne“ wird Gesine Lötzsch in der Debatte zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen deutlich.
Martin Schirdewan kritisiert die Pläne (YouTube) auf der Pressekonferenz ebenfalls scharf: „Die Koalition legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie im Land. Die Kürzungen sind sozial ungerecht und angesichts von der Krise, die in diesem Land herrscht und des Rechtsrucks demokratiepolitisch hochgefährlich.“ Die Bundesregierung fährt das Land sehenden Auges an die Wand. Wir sagen der unsozialen Kürzungspolitik der „Fortschrittskoalition“ den Kampf an: Stoppt den Kahlschlag der Ampel! Protest gibt es auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Auch viele Mitglieder von SPD und Grünen sind unzufrieden. Lasst uns einen breit getragenen gesellschaftlichen Protest organisieren, um zu einem Kurswechsel und zu einer anderen Politik zu kommen. Entweder die Ampel korrigiert endlich ihren Zerstörungskurs und dreht in Richtung Zukunft – oder diese Regierung der gebrochenen Versprechen muss frühzeitig abgelöst werden.