Protestwelle am Montag?

Berlin. Uwe Ledwig, Vorsitzender im Landesbezirk Ost der Lebensmittelgewerkschaft NGG, beklagt die zunehmende soziale Schieflage im Land und eine falsche Ausrichtung der Politik der Bundesregierung.

„Bei uns läuft etwas schief! Kleine und mittlere Einkommen werden immer mehr belastet, während der Reichtum bei einigen wenigen wächst. Die Ampel muss endlich die Zeiten der Zeit erkennen und die Reichen zur Kasse bitten, statt die Lücke im Staatshaushalt auf die breite Masse abzuwälzen“, so Ledwig.

Der Gewerkschafter weiter: „Umverteilung ist das Gebot der Stunde, aber nicht mehr von unten nach oben, sondern andersherum! Ein Protest dafür ist ein berechtigter Protest.“
In den aktuellen Tarifrunden streitet (und streikt) derzeit die NGG mit ihren Möglichkeiten für einen gesellschaftlichen Kurswechsel: Für höhere Löhne und Gehälter und für kürzere Arbeitszeiten und Entlastung vom Arbeitsstress, gerade für die stark belasteten Berufe mit Schichtarbeit in den Lebensmittelbetrieben und der Gastronomie. Seit gestern streiken für 42-Stunden die Beschäftigten des Lidl- und Kaufland-Getränkeherstellers MEG in Sachsen-Anhalt für bessere Arbeitsbedingen. In zahlreichen Lebensmittelbetrieben und NGG-Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen und Thüringen stehen Lohn- und Gehaltsrunden vor der Tür.

Im politischen Raum streitet die Lebensmittelgewerkschaft für eine solidarische Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Ledwig weist darauf hin, dass das Vermögen der Superreichen in Deutschland inzwischen bei mindestens 1,4 Billionen Euro liegt, und die Dax-Konzerne Jahr für Jahr Rekord-Dividenden ausschütten. Die Ampelregierung hätte in den letzten Wochen einen falschen Weg eingeschlagen, wenn die breite Bevölkerung stärker belastet werden soll. Es ginge hier nicht nur um die Bauern.

Der Gewerkschafter: „Die Ampel ist auf dem falschen Weg. Statt sich mit den Reichen und Mächtigen im Land anzulegen und diese zur Kasse zu bitten, hat sie Sündenböcke unter den Bürgergeldempfängern ausgemacht. Wer glauben machen will, dass dies die Haushaltsprobleme löst, bedient billigen Populismus. Das lenkt von dem eigentlichen Handlungsbedarf ab und das spaltet die Gesellschaft. Dasselbe betrifft billige Stimmungsmache in Fragen der Migration.“

Ledwig verwahrt sich dagegen die Protestierenden pauschal in die rechte Ecke zu stellen. Er kritisiert zugleich persönliche Attacken auf einzelne Politiker, wie gestern gegenüber Robert Habeck. Diese Grenze dürfe nicht überschritten werden! Auch müsse eine klare Trennlinie gegenüber Rechtsextre