Politik

Die Linke nach Sahra Wagenknecht

Wie geht es nun weiter für Die Linke? Folgt der jetzt der Exodus? Wird Wagenknecht Erfolg haben?

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Artern. Die politische Landschaft Deutschlands erlebte einen bedeutenden Wendepunkt. Sahra Wagenknecht hat ihren Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekanntgegeben. Diese Entscheidung hat nicht nur in den Reihen ihrer Partei, sondern auch in der gesamten deutschen Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt, auch wenn viele darauf gewartet haben.

Am 23.10.2023 hat Wagenknecht ihren Austritt bekanntgegeben. Ihre politischen Ämter im Bundestag möchte sie weiter behalten. Das wird von der Linken scharf kritisiert, immerhin ist sie über die Liste der Partei in den Bundestag eingezogen. Die Legitimität dieses Anliegens wirkt umso fraglicher, da Wagenknecht nicht mit Anwesenheit im Bundestag glänzt, sondern lieber in Talkshows geht. [vgl. 5]

Ihr Austritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem „Die Linke“ in bundesweiten Umfragen schlecht dasteht. Der Wiedereinzug in den Bundestag ist gefährdet. Die einen sagen, daran seien Wagenknechts Positionen schuld, die Anschluss an rechte Parteien bieten. Wagenknecht selbst sieht den ganzen Rest ihrer Partei als die Schuldigen und wettert über „Lifestyle-Linke“, die sich nur noch um die Probleme von Minderheiten kümmern würden. In der Linken bezeichnen viele solche Äußerungen als parteischädigendes Verhalten und sehen Anschlussfähigkeit solcher Positionen an rechte Parteien.

Wagenknecht ist der Meinung, dass das Soziale bei den Linken einer „Diskussionen der Piviligierten“ zurückstehe. Sie möchte daher eine Parte gründen, die das Soziale in den Fokus stellt, aber hat man das wirklich bei der Linken vermisst? Dort fragt man sich derweil, wieso sich der Kampf für Soziales und gegen die Diskriminierung von Minderheiten ausschließen sollen. Konkreter Streitpunkt ist oftmals, die politische Frage nach der Handhabung von Geschlechterzuschreibungen. [vgl. 1]

Als Vorläufer für eine Parteigründung hat Wagenknecht nun das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gegründet. Sie betont, dass sie die Zuwanderung begrenzen und Asylsuchende rigeros abschrecken möchte: „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“ [vgl. 2] Damit greift sie Positionen auf, die man auch in rechtspopulistischen Parteien findet und die aktuell hohen Geflüchtetenzahlen nicht erklärt. Hier sind nach wie vor Kriege die Hauptursache.[vgl. 4] Manche Beobachter trauen Wagenknecht daher zu, der AfD mehr Stimmen zu kosten, als den Linken.

Wie groß tatsächlich die Zustimmung unter den bisherigen Wählern der Linken für Wagenknecht und ihre Positionen ist, ist unklar, denn viele könnten sich bereits zuvor der AfD zugewandt haben. Viele potentielle Wähler haben Wagenknechts Positionen indes abgeschreckt.

Bisher ist der Exodus bei den Parteianhänger in den Linken ausgeblieben. Im sächsischen Landesverband gab es indes mehr Ein- als Austritte. Bis gestern Vormittag verzeichnete man beim Landesverband 25 Eintritte gegenüber 7 Austritten.[vgl. 3] Aus der Bundestagsfraktion sind 9 Parlamentarier ausgetreten. 29 sind hingegen geblieben. Es scheint sich eher um eine Abspaltung als eine Spaltung der Partei zu handeln. Die Partei gibt sich fatalistisch und probiert es mit Aufbruchsstimmung. Im Mitgliederschreiben heißt es: „Jetzt haben wir Klarheit: Mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht haben ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Damit ist endlich Schluss mit einer monatelangen Hängepartie. “

Man kritisiert das Verhalten von Wagenknecht als unverantwortlich, gerade in diesen schweren Zeiten: „Dabei kommt es jetzt auf eine entschlossene LINKE an, die gegen soziale Spaltung und gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung kämpft. Nur linke Politik kann die nötige Veränderung schaffen und Frieden und Freiheit, Klimagerechtigkeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Demokratie sichern. In Zeiten der Unsicherheit braucht es linke Antworten, nicht unverantwortliche Egotrips.“
Ob Wagenknecht mit ihrer Parteineugründung Erfolg haben wird und der AfD wirklich Stimmen abnehmen kann, scheint ebenso unklar, wie die Frage nach der Zukunft der Linkspartei. Am Ende stellt sich sogar die Frage, ob für beide Parteien im politischen Spektrum in Deutschland Platz ist. Auszuschließen ist es nicht, da die Zeit der großen Volksparteien vorbei scheint und sich das politische Spektrum in immer mehr kleine Parteien aufspaltet.

Quellen

1- https://buzzard.org/perspektive/wagenknecht-woke-identitaetspolitik-ist-eine-diskussion-der-privilegierten/

2- https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-linke-asyl-lanz-news-migration-h-id300661192.html

3- https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-dresden-causa-wagenknecht-mehr-ein-als-austritte-bei-linke-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231025-99-695151

4- https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/mediathek/infografiken/infografik-fluchtursachen-warum-fliehen-menschen/

5- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-bundestag-101.html
Dieser Artikel erschien zuerst am 26.10.2023 in der Arterner Zeitung.
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Matthias Zupp

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